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Stadtwerke Grimmen – Guter Weg, wenn er richtig beschritten wird


Freie Demokraten begrüßen Gründung der Stadtwerke Grimmen GmbH

Aufgrund von Unklarheiten in der Bevölkerung bezüglich der Stadtwerke Grimmen wurde eine Sondervorstandssitzung der FDP abgehalten, auf der sich die regionalen Liberalen über dieses Thema berieten. René Lobenstein von der FDP erklärt: „Insbesondere freut es die hiesigen Freidemokraten, dass man neue Wege bei der Versorgung mit Strom und Gas geht. Die Stadt möchte eine GmbH gründen, um die Versorgung mit Energie zu gewährleisten, dabei behält sie als Gesellschafterin mit 51% den beherrschenden Einfluss und durch die privatwirtschaftliche Form ist sie flexibel. So wurde es von der FDP schon mehrfach gefordert und man kann dies auch auf andere Bereiche ausdehnen. Auch wäre es gut, wenn dadurch weitere Arbeitsplätze für Grimmener entstehen.“
Aufgrund eines interfraktionellen Antrages der Fraktionen der SPD/Grüne, CDU und DIE.LINKE, der auf einer außerordentlichen Sitzung der Stadtvertretung Grimmen auf große Zustimmung traf, wurde der Weg für die Stadtwerke geebnet.
„In dem Antrag der Fraktionen heißt es, dass eine kostengünstige Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig gesichert werden soll. Aus diesem Grund sollen die Stadtwerke gegründet werden. Als Liberale begrüßen wir diesen Schritt. Allerdings zeigen viele Beispiele, dass zumeist die städtischen Energieversorger die teureren Anbieter sind, sodass wir ebenso dazu mahnen, den städtischen Haushalt nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren oder gar die Löcher zu stopfen“, meint dazu der Regionalvorsitzende der FDP Grimmen-Land, Sebastian Koth.
„Wir betrachten daher den weiteren Verlauf kritisch, wobei wir auf das Wohl der Gemeinde bedacht sind“, heißt es abschließend aus der Freien Demokratischen Partei.

Über den Kreisnamen sollen die Bürger entscheiden – Stralsund ist gute Alternative


Rene Lobenstein von der FDP Grimmen-Land meint, dass Stralsund als zukünftiger Kreissitz aus Grimmener Sicht eine gute Wahl ist.
„Dies bedeutet aber den schmerzlichen Verlust selbst Kreisstadt zu bleiben“, erklärt er und plädiert dabei für den Erhalt mehrerer Amtsstrukturen in Grimmen. „Entscheidend für die Bürger in Grimmen und dem nahen Umland muss eine gute Erreichbarkeit der Behörden sein. Hier schließe ich mich der Meinung des Bürgermeisters von Grimmen an. Weitere Funktionen sollten den gut und serviceorientiert arbeitenden Behörden im Rathaus übertragen werden. Für unsere älteren Einwohner werden die Wege durch die Verlagerung des Kreissitzes zu den Behörden und Ämtern immer weiter. Aus diesem Grund, wäre eine Erweiterung der Kompetenzen und Funktionen an die Stadt bzw. die Schaffung von Außenstellen in Grimmen wünschenswert. Auch der entstehende Lehrstand durch den Wegzug der Behörden sollte im Vorfeld überdacht werden. Eine optimale Nachnutzung wäre sehr sinnvoll. Über den Namen des neuen Landkreises sollten die Bürger entscheiden. Persönlich bin ich für Landkreis Stralsund.“



Im Kulturhaus bald Licht aus?


Forderungen der FDP: Erfüllungen der Aussagen von vor der Wahl!

Vor der Kommunalwahl am 7. Juni im vergangenen Jahr hat die Stadtvertretung den Kulturhaus-Abschlussbericht vom extra dafür eingesetzten, zeitweiligen Ausschuss vorgelegt bekommen.
Als Empfehlung hat die damalige Stadtvertretung der Nachfolgerin aufgegeben, dass ein solcher Ausschuss ebenfalls eingesetzt werden solle. Auch wurde gesagt, dass der Abschlussbericht und die Empfehlungen, die darin enthalten sind, schnellstmöglich umzusetzen sind.
sieht es nun aus?
„Ein Ausschuss wurde nicht eingesetzt. Der Stadtpräsident, als Vorsitzender der Stadtvertretung, äußert sich leider nicht dazu“, fasst Sebastian Koth, Vorsitzender der FDP vor Ort prägnant zusammen. Er beruft sich dabei auf eine Anfrage, die bis zum heutigen Tage unbeantwortet blieb.
Der Liberale Sebastian Koth weiter: „Die Stadtvertretung hat sich nicht groß in ihrer Zusammensetzung verändert. Insbesondere bei der absoluten Mehrheit der CDU, die einer der Hauptakteure bei dem Einsetzen des Ausschusses war und auch den Vorsitzenden stellte, hat sich nichts geändert.“
Die Liberalen forderten bereits, das Kulturhaus auf die Zukunft vorzubereiten und zwar so, dass es nicht geschlossen werden muss!
Abschließend erklärt der Chef der Freidemokraten: „Grimmen steht eine harte finanzielle Zeit bevor, in der freiwillige Leistungen, zu denen auch die Kultur gehört, kaum gewährt werden können. Außerdem wurden die Verträge mit dem Caterer zum 31. Juli im gegenseitigen Einverständnis aufgekündigt. Neue Verträge wurden allerdings noch nicht geschlossen. Wir als FDP haben bereits Vorschläge zum sparsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern abgegeben. Auch forderten wir die Stadtvertretung bereits auf den Abschlussbericht umzusetzen. Diese Forderung verstärken wir nun noch einmal aufgrund der Notlage bei den Finanzen. Weiterhin muss eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich zeitweilig den großen Problemen des Kulturhauses widmet und diese löst.“



Regionale und Landesthemen auf der letzten FDP-Sitzung


Die Auf der letzten Regionalvorstandssitzung der FDP Grimmen-Land standen viele Themen auf der Tagesordnung. Das Spektrum umfasste Regional- als auch Landesthemen.
Debattiert wurde unter anderem der von der Stadtvertretung verabschiedete Haushalt, der einen erheblichen Missstand vorweist.
„Die FDP heißt den jetzigen Haushalt nicht gut. Denn es ist nicht gelungen einen Ausgleich zu erreichen, weswegen der erste Haushaltsentwurf überhaupt erst zurückgezogen worden ist“, heißt es von den Freidemokraten.
Weiterhin wurden sich mit verschiedenen politischen Brennpunkten vor Ort beschäftigt, zu denen demnächst eine Pressemitteilung erfolgt.
Gesprochen wurde außerdem auch schon über die im Jahr 2011 anstehende Landtagswahl. Der Regionalverband der Liberalen einigte sich darauf, dass für den Wahlkreis Nordvorpommern II, der sich mit dem Gebiet des Verbandes deckt, eine Direktkandidaten-Empfehlung auf der Mitgliederversammlung abgegeben wird.




Haushaltslose Zeit steht bevor


Liberale fordern sofortigen Haushaltsentwurf

Die Freie Demokratische Partei sieht das Zurückziehen des Haushaltsentwurfes durch den Bürgermeister kritisch. Erst am 18. März soll ein beschlussreifer Haushaltsplan vorliegen.
„Das heißt also, dass die Stadt Grimmen fast ein gesamtes Jahresquartal handlungsunfähig ist. Lediglich gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen, die noch aus Vorjahren geschlossen wurden, darf die Stadt nachgehen. Zukunftsorientiertes Handeln und Gestalten ist aber nicht möglich“, erklärt der Vorsitzende der hiesigen regionalen Freidemokraten, Sebastian Koth.
Der Bürgermeister ist gesetzlich dazu verpflichtet als Verwaltungschef einen Haushaltsentwurf vorzulegen, den die Stadtvertretung beschließen, ändern oder ablehnen kann. Dass erst jetzt – während das Haushaltsjahr schon einen ganzen Monat läuft – eine weitere Überprüfung bezüglich der Tragbarkeit des kommunalen Haushaltes vorgenommen wird, ist nach liberaler Ansicht für eine Stadt wie Grimmen nicht haltbar. Diese Überprüfung hätte früher stattfinden müssen.
Koth dazu weiter: „Die Stadt Ribnitz-Damgarten hatte ihren Haushalt schon am 9. Dezember des vergangenen Jahres beschlossen. Die Kreisstadt hätte dies auch schaffen können. Wir als Freie Demokraten forderten bereits zur Kommunalwahl, dass man Positionen der Haushaltswirtschaft überprüfen muss, da eine ausgeglichene Führung der selbigen zukünftig nicht mehr möglich ist. Dies wurde leider vollkommen von der derzeitigen Mehrheit in der Stadtvertretung ignoriert und nun sehen wir das Ergebnis.“
Grund für das Fehlen von Geldern in der Bilanz von Grimmen ist das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG).
Das von der rot-schwarzen Regierungskoalition in Schwerin beschlossene Gesetz sieht für die Gemeinden weniger Mittel vor als noch in den Vorjahren. Die Liberalen meinen dazu, dass auch Kommunalpolitiker Grimmens dieses Gesetz beschlossen haben und die Folgen der Rechtsnorm hätten wissen müssen. Dieses Wissen hätte man schon frühzeitig in der Planung der Finanzwirtschaft anbringen müssen.




Liberale wollen Status des Mittelzentrums in Grimmen erhalten


FDP möchte Existenzgründer und Vereine durch Positionspapier unterstützen

Die Freidemokraten haben ein Positionspapier mit dem Titel „Zukunft Grimmens – Die Kreisstadt als Mittelzentrum halten und Existenzgründer unterstützen!“ aufgesetzt. In ihm sprechen Sie sich für eine Mittelzentrumserhaltung der Kreisstadt aus und eine Förderung der Existenzgründung.
„Dabei haben wir als Liberale Vorschläge zur schnellen Haushaltseinsparungen angebracht, da die Stadt auf langfristiger Sicht nicht mehr nachhaltig finanzkräftig sein wird“, erklärt der Regionalvorsitzende Sebastian Koth.
Mit den daraus resultierenden Überschüssen sollen wiederum Vereine gestützt werden. So der Vorsitzende weiter: „Die Vereine sind in Grimmen sehr beliebt und brauchen städtische Zuschüsse, um weiterhin attraktive Aktivitäten anbieten zu können und sie vor der Schließung zu bewahren.“
Neben den Vereinsförderung wird auch eine zinslose Darlehensvergabe aufgrund einer Satzung der Stadt Grimmen vorgeschlagen. Dazu erläutert René Lobenstein: „Wir wollen potenziellen Existenzgründern 3.000 Euro als Startkapital geben. Dieses zinslose Darlehen soll als Unterstützung angesehen werden, das allerdings der Stadtkasse auch wieder zurückgezahlt werden muss.“
Die Freien Demokraten versprechen sich davon, dass man den Existenzgründern den Weg aus der Arbeitslosigkeit bei schwieriger Kreditvergabe erleichtert.




FDP begrüßt Weiterführung des Vorländer Kulturhauses


Die Freie Demokratische Partei Grimmen-Land sieht der Weiterführung des Kulturhauses in Vorland als sehr begrüßenswert an.
Das Kulturhaus als älteste Kultureinrichtung dieser Art vor Ort konnte nicht mehr von der Agrar GmbH geführt werden.
„Nun wurde das Objekt ersteigert und wir Freidemokraten freuen uns darüber, dass Herr Hans Veh, das Objekt weiterführen und den zeitlichen Flair erhalten will“, erklärt der Regionalvorsitzende der FDP Grimmen-Land Sebastian Koth.
Koth weiter: „Die Sanierung des Objektes stößt bei uns ebenfalls auf positive Resonanz. Weiterhin empfiehlt es sich, weitere Absprache mit der Vorbesitzerin und der Gemeinde zu halten, um Stammgäste nicht zu verlieren oder weitere Anregungen einzuholen.“
Die Liberalen setzen sich stets für Kultur auf dem Land und auch in schwachbesiedelten Gemeinden ein.




FDP hält ihre Versprechen und arbeitet weiter


Auf der letzten Regionalvorstandssitzung der FDP Grimmen-Land befassten sich die Liberalen wieder mit programmatischen Themen. So wurde unter anderem das Thema ZWAG behandelt. Neue Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten bei einigen Flurstücken, die bei der Berechnung des Bescheides eine wichtige Rolle spielen, wurden mit einem Rechtsanwalt aus diesem Fachgebiet besprochen.
Auch wurden Gespräche mit Betroffenen geführt. Dazu meint der Regionalvorsitzende Sebastian Koth: „Es ist wirklich informativ und sehr interessant, was die Leute denken, wenn sie den Brief des Zweckverbandes bekommen. Außerdem sind sie froh, wenn sie auch rechtliche Beratung erhalten.“
Neben diesen Themen erfreut es den Vorstand, dass sie zwei Neuinteressenten auf der Vorstandssitzung begrüßen konnten. Das Interesse an liberale Politik scheint auch nach der Kommunalwahl zu steigen.




Mandatsniederlegung gefordert


Der Stadtvertreter Mario Ullrich ist als Mitglied der FDP über die gleichnamige Liste bei der vergangenen Kommunalwahl in die Stadtvertretung der Kreisstadt eingezogen. Nun nachdem er in der Grimmener Bürgervertretung sein Mandat inne hält, ist er wieder aus der Partei ausgetreten.
Die Freie Demokratische Partei fordert daher Ullrich auf sein Mandat niederzulegen, um einen Vertreter der Liberalen in die Stadtvertretung nachrücken zu lassen, der wirklich die Interessen und Vorstellungen der Freidemokraten vertritt.
Die FDP möchte einen Stadtvertreter, der zu ihrem Wahlprogramm steht und sich aktiv dafür einsetzt.
Denn nur allein durch die Gesamtstimmenzahl von 402 Stimmen der FDP-Liste konnte das Wahlergebnis erbracht werden und ein Kandidat in die Vertretung einziehen.
Ein Austritt aus der Partei nachdem man ein Mandat über die Selbige errungen hat, grenzt an Wählerbetrug. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich für die liberale Alternative in Grimmen entschieden haben, werden durch ein solches Verhalten vor den Kopf gestoßen.
Aus diesen Gründen wird die Aufforderung zur Mandatsniederlegung von den hiesigen Freien Demokraten zugestimmt und unterstützt.




Kulturhaus muss auch die Ferien nutzen


Zu der abgesagten Sommernachtsdisco und dem Besucherschwund der Jugendlichen im Kulturhaus Treffpunkt Europas erklärt der Regionalvorsitzende der Freien Demokratischen Partei Grimmen-Land Sebastian Koth:
„Es kommt kaum ein Jugendlicher zu den Veranstaltungen ins Kulturhaus Treffpunkt Europas. Der Kulturhausleiter hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass viele andere Veranstaltungen zeitgleich abgehalten werden und es die junge Generation eher in die Locations zieht, die extra dafür das Ambiente bieten. Nur sollte man bedenken, dass man der Jugend auch neue Anreize geben muss und nicht nur eine Disco, die es auch in der Umgebung, wie in Stralsund und Greifswald gibt. Der Leiter sollte auch bedenken, dass derzeitig Ferien sind. Also müssen die Veranstaltungen für junge Menschen nicht zwangsläufig auf die Wochenenden gelegt werden. Auch in der Woche können Musikveranstaltungen abgehalten werden, wo man der Konkurrenz terminlich schon einen Schritt voraus ist. Außerdem brauchen wir im Kulturhaus frische Veranstaltungen, die die Kinder und Jugendlichen ansprechen und das auch überregional für die ländliche Umgebung!
Der Abschlussbericht des zeitweiligen Ausschusses sieht, wie auch von der FDP vorgeschlagen, vor, dass man auf eine bessere Vermarktung des Kulturhauses und deren Veranstaltungen setzen muss. Dies wurde erfreulicherweise bereits teilweise umgesetzt. Doch auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Flyer zu Großveranstaltungen, die auch an die Leute herangetragen werden.
Ebenso sah der Bericht vor, dass man im Rahmen einer Projektgruppe an der Robert-Koch-Schule eine Umfrage zum Kulturhaus startet. Die FDP fordert, dass man dies schnellstmöglich nach Ferienende umsetzt. Als Zusatz raten die Liberalen an, dass man die Jugendlichen an den Schulen selbst befragt, warum sie nicht mehr ins Kulturhaus gehen.“




Neuer Vorstand der regionalen Freidemokraten


FDP Grimmen-Land neu besetzt

Auf der regelmäßigen Hauptversammlung der örtlichen Freidemokraten in Grimmen konnten viele Mitglieder und Gäste begrüßt werden. Es wurde viel Organisatorisches und Programmatisches besprochen und verabschiedet.
So wurde der Antrag über die Einberufung von Vertretern aus den Gemeinde- und Stadtvertretungen in den Vorstand einstimmig angenommen. Mit dem gleich Abstimmungsergebnis wurde der Antrag über die Einberufung eines Vertreters der Jungen Liberalen in den Vorstand angenommen.
Auch der Gesamtvorstand stand zur Neuwahl. Viele Veränderungen bahnten sich an. Als neuer Vorsitzender wurde der 18-jährige Grimmener Sebastian Koth mit den Stimmen aller gewählt. Seine Stellvertreterin wurde Joanna Lobenstein. Weiterhin wird der Vorstand unterstützt durch die Berater Frank Stellmacher aus Wendorf für eben diese Gemeindevertretung und den Jungliberalen Martin Schildt, der bereits zuvor von den Jungen Liberalen gewählt und entsendet wurde.
Weiterhin wird René Lobenstein als Pressesprecher im Regionalverband fungieren.
Zu dem neuen Regionalvorstand meint der Vorsitzende Sebastian Koth: „Wir setzen nun nach den Kommunalwahlen verstärkt auf liberale Arbeit in den Vertretungen. Zusammen mit den Beratern werden wir im Vorstand konstruktive Arbeit leisten und Lösungsvorschläge für örtliche und überörtliche Probleme erarbeiten. Vor allem von dem JuLi-Vertreter erwarte ich frische Ideen.“